Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

EifrischLieferungs- und Zahlungsbedingungen
  1.  Unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestandteil sämtlicher mit uns abgeschlossener Lieferverträge. Sie gelten auch dann, wenn sie nicht besonders schriftlich bestätigt worden sind. Abweichungen gelten nur dann, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Abweichende Bedingungen des Käufers sind auch dann ausgeschlossen, wenn sie uns schriftlich bestätigt worden sind und wir Ihnen nicht widersprechen.
  2. Für sämtliche Lieferverträge gelten die vom Raiffeisenverband e.V. und dem Zentralverband bekannt gegebenen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das großhandelsmäßige Handeln mit Eiern“ in der jeweils gültigen Fassung und die nachfolgenden Ergänzungen. Die in diesen Bedingungen enthaltenen Schiedsgerichtsvereinbarungen gelten nicht.
  3.  Zahlung: Nach Erhalt der Ware netto Kasse.
  4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, bankübliche Zinsen zu berechnen.
  5. Eigentumsvorbehalt: Alle von uns gelieferten Waren bleiben – auch im Fall der Weiterveräußerung- bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, auch soweit Forderungen erst nach Lieferung entstehen oder wenn Zahlungen für bestimmte Lieferungen erfolgen. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung von anderen Beständen getrennt zu halten und als unser Eigentum deutlich zu kennzeichnen. Bei einer Weiterveräußerung der Ware hat er die gleiche Verpflichtung seinem Käufer aufzuerlegen, sich von der Einhaltung dieser Verpflichtung zu überzeugen und uns von der Verletzung dieser Verpflichtung unverzüglich zu benachrichtigen.
    Wird die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weiterverarbeitet, so erfolgt die Weiterverarbeitung für uns. Wird unser Eigentum mit anderen Waren vermischt, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zu dem Wert der mit unserem Eigentum vermischten Fremdware.
    Der Käufer ist zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung unserer Ware nicht berechtigt. Etwaige Pfändungen unseres Eigentums durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen.
    Bei Weiterlieferung oder Weiterverarbeitung unseres Vorbehaltseigentums tritt der Käufer schon jetzt eine Forderung aus dem Vertrag mit dem Dritten, der die Vorbehaltsware erhält, an uns ab. Eine Abtretung erfolgt in Höhe des Rechnungsbetrages unserer Lieferung. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung unserer jeweiligen Gesamtforderung. Wir sind berechtigt, die Abtretung den Schuldnern anzuzeigen.
  6. Das Transportrisiko trägt ab Versandstation der Käufer, auch bei frachtfreier Lieferung.
  7. Die Reklamationsfrist für die Ware beträgt 24 Stunden nach Lieferung.
  8. Sollten wir durch höhere Gewalt nicht in der Lage sein, den Liefertermin oder die Lieferung einzuhalten, so sind wir nicht schadensersatzpflichtig.
  9. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Lohne. Gerichtsstand ist Vechta.